Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.08. 2013

Vertragsdauer
Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der vereinbarten Abholung bzw. Zustellung und endet mit dem Tag der vereinbarten Rückstellung der Ware.

Mietentgelt
Das Mietentgelt ist jeweils pro begonnenem Tag zu bezahlen. Im Falle von verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes ist das Mietentgelt für jeden begonnenen Tag zu zahlen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe ist die Werner Janitsch GmbH berechtigt eventuelle Zumietkosten für Ersatzgeräte zusätzlich zum Mietentgelt weiterzuverrechnen.

Nutzung des Mietgegenstandes und Haftung
Die überlassenen bzw. eingesetzten Geräte, Zubehör und Verpackung verbleiben im Eigentum der Werner Janitsch GmbH. Die Weitervermietung der überlassene Geräte an Dritte sowie jede Art von Änderung an den Geräten durch den Auftraggeber ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
Bei Betrieb der überlassenen Geräte durch Mitarbeiter der Werner Janitsch GmbH haftet der Auftraggeber bei mehrtägigem Leistungszeitraum für Schäden durch unautorisierte Inbetriebnahme durch Dritte, Vandalismus, Witterung, Feuer und Diebstahl u.ä., die außerhalb der vereinbarten Betriebszeiten entstehen.
Eine Haftung der Werner Janitsch GmbH besteht auch dann nicht, wenn dem Auftraggeber oder Dritten durch etwaige Störungen oder den Ausfall überlassener Geräte während der Vertragszeit mittelbar oder unmittelbar Schäden entstehen.
So nicht anders vereinbart, trägt der Auftraggeber bei Nutzungsverträgen von mehr als einer Woche Laufzeit jegliches Verschleißrisiko durch normale Abnützung, insbesondere das Lampenrisiko durch normale Abnützung.
Werden die eingesetzten Geräte durch von der Werner Janitsch GmbH zur Verfügung gestelltem Personal bedient, so gilt o.a. Haftungsausschluss auch gegenüber diesem Personenkreis. Auftretende Störungen oder Ausfälle werden soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sofort behoben. Ansprüche des Auftraggebers auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausdrücklich und einvernehmlich ausgeschlossen.
Im Falle der Selbstabholung oder lediglich Bedienung von Geräten durch den Auftraggeber, erkennt dieser an, die übernommenen Geräte vollständig, in ordnungsgemäßem Zustand und ohne Mängel übernommen zu haben. Spätere Einwände gegen die Beschaffenheit bzw. Vollständigkeit des Materials sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Geräte sorgfältig zu behandeln, und haftet für Schäden, die an den Mietgegenständen während des Leistungszeitraumes entstehen (u.a. für Schäden bei Transport, durch Witterung, unsachgemäße Bedienung, Drittpersonen, Diebstahl usw.). So nicht anders vereinbart, trägt der Auftraggeber bei Nutzungsverträgen von mehr als einer Woche Laufzeit jegliches Verschleißrisiko durch normale Abnützung, insbesondere das Lampenrisiko durch normale Abnützung. Kaputte Lampen sind zu retournieren. Die Mietzeit berechnet sich von dem Tag, an welchem das Material abgeholt bzw. von der Werner Janitsch GmbH versandt wurde, bis zu dem Tag der Wiederanlieferung in unserem Lager. Bei Nichtbenutzung gemieteter Geräte, welche beim Auftraggeber verbleiben, wird ein Abzug nicht gewährt, ausgenommen es wurde eine ausdrückliche Vereinbarung diesbezüglich getroffen. Eine Haftung der Werner Janitsch GmbH besteht auch dann nicht, wenn dem Auftraggeber oder Dritten durch etwaige Störungen oder den Ausfall überlassener Geräte während der Vertragszeit mittelbar oder unmittelbar Schäden entstehen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich gegen alle versicherbaren Risiken, für die er oder Dritte nach diesen Bedingungen der Werner Janitsch GmbH gegenüber einzustehen haben, zu versichern. Der Abschluss von Versicherungen seitens der Werner Janitsch GmbH erfolgt nur auf Grund besonderer Verabredungen und auf Kosten des Auftraggebers. Beim Auftraggeber zerstörte oder abhanden gekommene Gegenstände werden ihm zum Neupreis in Rechnung gestellt. Für mitgeliefertes Zubehör und Verpackungen gelten dieselben Vereinbarungen.
Bedingungen für Kaufgeschäfte u. Montagearbeiten
Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den gesamten Kaufpreis für die gelieferte Ware einschließlich Nebenforderungen wie Kosten für Montage oder Kleinmaterial etc. geleistet hat. Der Käufer ist verpflichtet Verpfändungen oder Übereignung zur Sicherheit zu unterlassen. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherheit an uns ab.
Sofern Werkarbeiten kostenlos durch die Werner Janitsch GmbH erfolgen, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausführung die Werner Janitsch GmbH grundsätzlich keine Haftung übernimmt. Sofern derartige Werkarbeiten gesondert verrechnet werden, haftet die Werner Janitsch GmbH nur für grobe Fahrlässigkeit.

Gewährleistung
Mängelrügen oder Gewährleistungsansprüche können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung oder Montage, schriftlich geltend gemacht werden. Diese Ansprüche entfallen weiters, wenn der Auftraggeber nicht seinen Vertragsverpflichtungen nachkommt, der Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen die Empfehlungen zur Behandlung des Miet-/Verkaufsgegenstandes nicht beachten oder falls Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung zurückzuführen ist. Vor Ausübung eines Wandlungs- oder Minderungsrechtes hat der Auftraggeber auf jeden Fall schriftlich eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, wird nicht übernommen.

Allgemeine Bedingungen
Unsere Anbote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Bei längeren Leistungszeiträumen behält sich die Werner Janitsch GmbH Teilabrechnungen vor. Im Falle von Zahlungsverzögerungen ist die Werner Janitsch GmbH berechtigt, die weitere Benutzung der überlassenen Geräte mit sofortiger Wirkung zu untersagen und ihre Leistungen auch im Rahmen bereits laufender Veranstaltungen prompt einzustellen ohne für daraus resultierende Ansprüche Dritter an den Auftraggeber zu haften. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, sind die Rechnungen der Werner Janitsch GmbH zu 50% der Bruttoauftragssumme bei Auftragserteilung in jedem Falle vor Aufbau- oder Mietbeginn, die Restzahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Weiters ist der Auftraggeber zum Ersatz von allfälligen Mahn- und Inkassospesen verpflichtet.
Die Stornogebühren für bereits schriftlich oder auch mündlich beauftragte Angebote betragen bei 14 Tagen vor Auftragsbeginn 25% des Gesamtauftragsvolumen, zwischen 14 und 8 Tagen 50% und bei Storno unter 8 Tagen 100%, jedenfalls sind Kosten für eventuelle Fremdanmietungen zur Gänze zu tragen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Auftraggebers wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist unzulässig.
Der jeweils Unterzeichnende ist von der Auftraggeberfirma bevollmächtigt, diese in diesem Rahmen zu berechtigen und zu verpflichten.
Die Ansprüche der Werner Janitsch GmbH bestehen unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung. Im Falle vorzeitiger Beendigung des Leistungsvertrages auf Grund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Verhaltens ist die Werner Janitsch GmbH berechtigt, das Leistungsentgelt für die gesamte ursprüngliche Vertragszeit zu berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Werner Janitsch GmbH bleiben hiervon unberührt.
Jegliche Kollaudierungen und sicherheitstechnische Bewilligungen sowie die Beistellung der erforderlichen Stromanschlüsse sind vom Auftraggeber zu veranlassen und gehen wie die Stromkosten zu seinen Lasten. Abgaben für etwaige Aufführungsrechte urheberrechtlich geschützter Werke trägt der Auftraggeber.
Für alle Anbote, Konzepte, Zeichnungen und andere projektbezogene Unterlagen behält sich die Werner Janitsch GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Weiters weist die Fa. Werner Janitsch GMBH darauf hin, dass für jede Veranstaltung elektrotechnische und statische Befunde notwendig sind. Diese sind vom Auftraggeber zu bestellen. Die Kosten dafür sind ebenfalls vom Auftraggeber zu tragen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen wird Wien vereinbart, so keine abweichende Regelung getroffen wurde.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus vorliegendem Geschäftsfall wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen aus irgendwelchen Gründen treten lediglich diese außer Kraft und zieht nicht die Nichtigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen oder des ganzen Vertrages nach sich.

Durch die Beauftragung – schriftlich oder mündlich – erklärt sich der Auftraggeber mit vorstehenden Bedingungen einverstanden.